AGB

Präambel

Herzlich willkommen auf unserer Webseite! Wir danken Ihnen, dass Sie uns bei Ihrem Einkauf Ihr Vertrauen schenken!

Diese AGB für Webshops wurde mit dem Fogyasztó Barát AGB-Generator erstellt.

Bitte lesen Sie dieses Dokument aufmerksam durch, bevor Sie Ihre Bestellung abschließen, da Sie mit dem Abschluss Ihrer Bestellung den Inhalt dieser AGB akzeptieren!

Sollten Sie Fragen zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen, zur Nutzung der Webseite, zu einzelnen Produkten, zum Ablauf des Kaufs haben oder ein individuelles Anliegen mit uns besprechen möchten, kontaktieren Sie bitte unsere Mitarbeiter unter den angegebenen Kontaktdaten!

Impressum: Angaben zum Dienstanbieter (Verkäufer, Unternehmen)

Name: IntegraBus Kft.

Sitz: 3060 Pásztó, Fő út 145.

Postanschrift: 3060 Pásztó, Fő út 145.

Registrierungsbehörde:

Firmenbuchnummer: 12-09-008825

Steuernummer: 24875462-2-12

Vertreter: Szijj Attila

Telefonnummer: +36 1 700 4380

E-Mail: info@motochargebar.com

Webseite: https://motochargebar.com

Angaben zum Hosting-Anbieter

Name: UNAS Online Kft.

Sitz: 9400 Sopron, Kőszegi út 14.

Kontakt: unas@unas.hu

Begriffsbestimmungen

Parteien: Verkäufer und Käufer gemeinsam

Verbraucher: eine natürliche Person, die außerhalb ihrer gewerblichen, selbstständigen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt

Verbrauchervertrag: ein Vertrag, bei dem eine der Vertragsparteien als Verbraucher gilt

Webseite: die vorliegende Webseite, die zum Abschluss des Vertrags dient

Vertrag: der Kaufvertrag, der zwischen dem Verkäufer und dem Käufer unter Nutzung der Webseite und elektronischer Post zustande kommt

Fernkommunikationsmittel: jedes Mittel, das zur Abgabe einer Vertragserklärung im Rahmen der Abwesenheit der Parteien geeignet ist. Zu solchen Mitteln zählen insbesondere adressierte oder nicht adressierte Drucksachen, Standardbriefe, Anzeigen in Presseerzeugnissen mit Bestellschein, Kataloge, Telefon, Telefax sowie Geräte mit Internetzugang

Fernabsatzvertrag: ein Verbrauchervertrag, der im Rahmen eines für den Fernabsatz von Waren oder Dienstleistungen organisierten Systems ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Parteien geschlossen wird, wobei die Parteien zum Zweck des Vertragsschlusses ausschließlich Fernkommunikationsmittel verwenden

Produkt: alle auf der Webseite angebotenen, für den Verkauf bestimmten beweglichen Sachen, die Gegenstand des Vertrags sind

Unternehmen: eine Person, die im Rahmen ihrer gewerblichen, selbstständigen oder geschäftlichen Tätigkeit handelt

Käufer/Sie: die Person, die über die Webseite ein Kaufangebot unterbreitet und den Vertrag abschließt

Garantie: Bei zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen geschlossenen Verträgen (im Folgenden: Verbrauchervertrag) gemäß Bürgerlichem Gesetzbuch,

1. a) die Garantie, die das Unternehmen über seine gesetzliche Verpflichtung hinaus oder bei Fehlen einer solchen freiwillig für die ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags übernimmt, sowie
2. b) die gesetzlich vorgeschriebene verbindliche Garantie

Anwendbare Rechtsvorschriften

Für den Vertrag gilt ungarisches Recht, insbesondere die folgenden Rechtsvorschriften:

Gesetz CLV von 1997 über den Verbraucherschutz

Gesetz CVIII von 2001 über elektronische Handelsdienstleistungen sowie Dienste im Zusammenhang mit der Informationsgesellschaft

Gesetz V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch

Regierungserlass 151/2003. (IX.22.) über die verbindliche Garantie für langlebige Konsumgüter

Regierungserlass 45/2014. (II.26.) über die detaillierten Regeln von Verträgen zwischen Verbrauchern und Unternehmen

Verordnung des Ministers für Nationale Wirtschaft 19/2014. (IV.29.) über die verfahrensrechtlichen Regeln für die Abwicklung von Gewährleistungs- und Garantieansprüchen bei im Rahmen eines Vertrags zwischen Verbraucher und Unternehmen verkauften Sachen

Gesetz LXXVI von 1999 über das Urheberrecht

Gesetz CXII von 2011 über das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und Informationsfreiheit

VERORDNUNG (EU) 2018/302 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (vom 28. Februar 2018) über Maßnahmen gegen ungerechtfertigtes Geoblocking und andere Formen der Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit, des Wohnsitzes oder des Ortes der Niederlassung des Kunden innerhalb des Binnenmarkts sowie zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 2006/2004 und (EU) 2017/2394 sowie der Richtlinie 2009/22/EG

VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES (vom 27. April 2016) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung)

Geltungsbereich und Akzeptanz der AGB

Der Inhalt des zwischen uns geschlossenen Vertrags wird – neben den Bestimmungen der einschlägigen zwingenden Rechtsvorschriften – durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) bestimmt. Dementsprechend enthalten diese AGB die Rechte und Pflichten von Ihnen und uns, die Bedingungen für das Zustandekommen des Vertrags, die Erfüllungsfristen, die Liefer- und Zahlungsbedingungen, die Haftungsregeln sowie die Bedingungen für die Ausübung des Widerrufsrechts.

Technische Informationen, die zur Nutzung der Webseite erforderlich sind und nicht in diesen AGB enthalten sind, werden durch weitere auf der Webseite verfügbare Informationen bereitgestellt.

Vor Abschluss Ihrer Bestellung sind Sie verpflichtet, die Bestimmungen dieser AGB zur Kenntnis zu nehmen. Mit dem Kauf über unseren Webshop akzeptieren Sie die Bestimmungen dieser AGB, und die AGB werden in vollem Umfang Bestandteil des zwischen Ihnen und dem Verkäufer geschlossenen Vertrags.

Vertragssprache und Vertragsform

Die Sprache der unter diese AGB fallenden Verträge ist Ungarisch.

Die unter diese AGB fallenden Verträge gelten nicht als schriftlich fixierte Verträge und werden vom Verkäufer nicht archiviert.

E-Rechnungstellung

Unser Unternehmen verwendet elektronische Rechnungen gemäß § 175 des Gesetzes CXXVII von 2007. Mit der Akzeptanz dieser AGB stimmen Sie der Verwendung der elektronischen Rechnung zu.

Preise

Die Preise verstehen sich in Forint und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer von 27%. Die Preise dienen zu Informationszwecken. Die Möglichkeit, dass der Verkäufer die Preise aus geschäftspolitischen Gründen ändert, kann nicht ausgeschlossen werden. Die Preisänderung gilt nicht für bereits geschlossene Verträge. Sollte der Verkäufer den Preis fehlerhaft angegeben haben, verfährt er bei bereits geschlossenen Verträgen gemäß dem Punkt „Verfahren bei fehlerhaftem Preis“ der AGB.

Beschwerdemanagement und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten

Der Verbraucher kann seine Beschwerden bezüglich des Produkts oder der Tätigkeit des Verkäufers über folgende Kontaktwege vorbringen:

• Telefon: +36 1 700 4380
• Internetadresse: https://motochargebar.com
• E-Mail: info@motochargebar.com

Der Verbraucher kann seine Beschwerde mündlich oder schriftlich gegenüber dem Unternehmen äußern, sofern sie sich auf das Verhalten, die Tätigkeit oder das Unterlassen des Unternehmens bzw. einer in dessen Namen oder Interesse handelnden Person im direkten Zusammenhang mit dem Vertrieb oder Verkauf von Waren an Verbraucher bezieht.

Das Unternehmen ist verpflichtet, mündliche Beschwerden sofort zu prüfen und bei Bedarf Abhilfe zu schaffen. Wenn der Verbraucher mit der Behandlung der Beschwerde nicht einverstanden ist oder eine sofortige Prüfung nicht möglich ist, ist das Unternehmen verpflichtet, unverzüglich ein Protokoll über die Beschwerde und seinen Standpunkt dazu aufzunehmen und dem Verbraucher bei persönlich vorgebrachten mündlichen Beschwerden vor Ort eine Kopie auszuhändigen. Bei telefonisch oder über elektronische Kommunikationsmittel vorgebrachten mündlichen Beschwerden ist dem Verbraucher spätestens innerhalb von 30 Tagen – in Übereinstimmung mit den Vorschriften zur Antwort auf schriftliche Beschwerden – gleichzeitig mit der inhaltlichen Antwort ein Exemplar zu senden. Im Übrigen ist bei schriftlichen Beschwerden wie folgt zu verfahren. Das Unternehmen ist verpflichtet, schriftliche Beschwerden – sofern keine direkt anwendbaren Rechtsakte der Europäischen Union etwas anderes vorsehen – innerhalb von dreißig Tagen nach Eingang inhaltlich schriftlich zu beantworten und Maßnahmen zur Mitteilung einzuleiten. Ein Gesetz kann eine kürzere oder längere Frist vorsehen. Das Unternehmen ist verpflichtet, seine ablehnende Haltung bei Beschwerden zu begründen. Das Unternehmen ist verpflichtet, telefonisch oder mittels elektronischer Kommunikationsdienste mitgeteilte mündliche Beschwerden mit einer individuellen Identifikationsnummer zu versehen.

Das über die Beschwerde aufgenommene Protokoll muss folgende Angaben enthalten:

1. Name und Anschrift des Verbrauchers,
2. Ort, Zeit und Art der Einreichung der Beschwerde,
3. detaillierte Beschreibung der Beschwerde des Verbrauchers, Verzeichnis der vom Verbraucher vorgelegten Unterlagen, Dokumente und sonstiger Beweismittel,
4. Erklärung des Unternehmens zum Standpunkt des Verbrauchers bezüglich der Beschwerde, sofern eine sofortige Prüfung möglich ist,
5. Unterschrift der die Beschwerde aufnehmenden Person und – außer bei telefonisch oder mittels elektronischer Kommunikationsdienste vorgebrachten mündlichen Beschwerden – die Unterschrift des Verbrauchers,
6. Ort und Zeit der Protokollaufnahme,
7. bei telefonisch oder mittels elektronischer Kommunikationsdienste vorgebrachten mündlichen Beschwerden die individuelle Identifikationsnummer der Beschwerde.

Das Unternehmen ist verpflichtet, das Protokoll über die Beschwerde und eine Kopie der Antwort fünf Jahre lang aufzubewahren und den Aufsichtsbehörden auf Verlangen vorzulegen.

Im Falle der Ablehnung einer Beschwerde ist das Unternehmen verpflichtet, den Verbraucher schriftlich darüber zu informieren, welche Behörde oder Schlichtungsstelle er – je nach Art der Beschwerde – anrufen kann. Die Information muss zudem den Sitz, die Telefon- und Internetkontaktdaten sowie die Postanschrift der zuständigen Behörde bzw. der Schlichtungsstelle am Wohn- oder Aufenthaltsort des Verbrauchers enthalten. Die Information muss auch darüber Aufschluss geben, ob das Unternehmen am Schlichtungsverfahren zur Beilegung des Verbraucherrechtsstreits teilnimmt.

Sollte ein etwaiger Verbraucherrechtsstreit zwischen dem Verkäufer und dem Verbraucher während der Verhandlungen nicht beigelegt werden können, stehen dem Verbraucher folgende Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten offen:

Beschwerde bei den Verbraucherschutzbehörden. Wenn der Verbraucher eine Verletzung seiner Verbraucherrechte feststellt, ist er berechtigt, sich mit einer Beschwerde an die für seinen Wohnort zuständige Verbraucherschutzbehörde zu wenden. Nach Prüfung der Beschwerde entscheidet die Behörde über die Durchführung des Verbraucherschutzverfahrens. Die erstinstanzlichen Aufgaben des Verbraucherschutzes werden von den für den Wohnort des Verbrauchers zuständigen Regierungsämtern der Hauptstadt und der Komitate wahrgenommen; eine Liste dieser Ämter finden Sie hier: http://www.kormanyhivatal.hu/

Gerichtsverfahren. Der Kunde ist berechtigt, seinen aus dem Verbraucherrechtsstreit resultierenden Anspruch im Rahmen eines Zivilverfahrens gemäß den Bestimmungen des Gesetzes V von 2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch sowie des Gesetzes CXXX von 2016 über die Zivilprozessordnung gerichtlich durchzusetzen.

Wir informieren Sie, dass Sie gegenüber uns eine Verbraucherbeschwerde vorbringen können. Sollten wir Ihre Verbraucherbeschwerde ablehnen, so sind Sie berechtigt, sich auch an die für Ihren Wohn- oder Aufenthaltsort zuständige Schlichtungsstelle zu wenden: Voraussetzung für die Einleitung des Verfahrens vor der Schlichtungsstelle ist, dass der Verbraucher versucht hat, den Streitfall direkt mit dem betroffenen Unternehmen beizulegen. Auf Antrag des Verbrauchers ist für das Verfahren – anstelle der zuständigen Stelle – die in seinem Antrag bezeichnete Schlichtungsstelle zuständig.

Das Unternehmen unterliegt im Schlichtungsverfahren einer Kooperationspflicht.

In diesem Rahmen besteht für die Unternehmen eine Pflicht zur Übersendung einer Stellungnahme auf Aufforderung der Schlichtungsstelle sowie eine festgelegte Teilnahmepflicht vor der Schlichtungsstelle („Sicherstellung der Teilnahme einer zur Einigung berechtigten Person an der Anhörung“).

Sofern der Sitz oder die Niederlassung des Unternehmens nicht in dem Komitat der Kammer registriert ist, die die örtlich zuständige Schlichtungsstelle betreibt, erstreckt sich die Kooperationspflicht des Unternehmens auf das Angebot einer gütlichen Einigung in schriftlicher Form, die dem Anspruch des Verbrauchers entspricht.

Im Falle der Verletzung der oben genannten Kooperationspflicht ist die Verbraucherschutzbehörde zuständig, wobei aufgrund der Gesetzesänderung bei rechtswidrigem Verhalten der Unternehmen eine obligatorische Bußgeldverhängung anzuwenden ist; von einem Bußgeld kann nicht abgesehen werden. Neben dem Verbraucherschutzgesetz wurde auch die einschlägige Bestimmung des Gesetzes über kleine und mittlere Unternehmen geändert, sodass auch bei kleinen und mittleren Unternehmen die Bußgeldverhängung nicht unterlassen werden kann.

Die Höhe des Bußgeldes kann bei kleinen und mittleren Unternehmen zwischen 15.000 und 500.000 Forint liegen, während bei Unternehmen, die nicht unter die Kategorie der kleinen und mittleren Unternehmen fallen, den Rechnungslegungsvorschriften unterliegen und einen jährlichen Nettoumsatz von über 100 Millionen Forint aufweisen, das Bußgeld zwischen 15.000 Forint und bis zu 5 % des jährlichen Nettoumsatzes des Unternehmens, jedoch höchstens 500 Millionen Forint, betragen kann. Mit der Einführung des obligatorischen Bußgeldes zielt der Gesetzgeber darauf ab, die Zusammenarbeit mit den Schlichtungsstellen zu betonen bzw. die aktive Teilnahme der Unternehmen am Schlichtungsverfahren sicherzustellen.

Die Schlichtungsstelle ist für die außergerichtliche Beilegung von Verbraucherrechtsstreitigkeiten zuständig. Aufgabe der Schlichtungsstelle ist es, zu versuchen, eine Einigung zwischen den Parteien zur Beilegung des Verbraucherrechtsstreits herbeizuführen; bei Erfolglosigkeit trifft sie eine Entscheidung in der Sache, um die einfache, schnelle, effektive und kostensparende Durchsetzung der Verbraucherrechte zu gewährleisten. Die Schlichtungsstelle erteilt auf Anfrage des Verbrauchers oder des Unternehmens Ratschläge zu den dem Verbraucher zustehenden Rechten und den ihn treffenden Pflichten.

Das Verfahren der Schlichtungsstelle wird auf Antrag des Verbrauchers eingeleitet. Der Antrag ist schriftlich beim Vorsitzenden der Schlichtungsstelle einzureichen: Die Anforderung der Schriftform kann durch Brief, Telegramm, Fernschreiber oder Telefax sowie durch jedes andere Mittel erfüllt werden, das es dem Empfänger ermöglicht, die an ihn gerichteten Daten für die Zwecke der Daten angemessen lange zu speichern und die gespeicherten Daten in unveränderter Form und in unverändertem Inhalt darzustellen.

Der Antrag muss enthalten:

1. Name, Wohnsitz oder Aufenthaltsort des Verbrauchers,
2. Name, Sitz oder betroffene Niederlassung des Unternehmens, das vom Verbraucherrechtsstreit betroffen ist,
3. falls der Verbraucher die Zuständigkeit einer anderen als der zuständigen Schlichtungsstelle beantragt, deren Bezeichnung,
4. kurze Beschreibung des Standpunkts des Verbrauchers, die diesen stützenden Tatsachen und deren Beweise,
5. Erklärung des Verbrauchers darüber, dass er versucht hat, den Streitfall direkt mit dem betroffenen Unternehmen beizulegen,
6. Erklärung des Verbrauchers darüber, dass er in der Sache kein Verfahren einer anderen Schlichtungsstelle eingeleitet hat, kein Mediationsverfahren begonnen wurde, keine Klageschrift eingereicht wurde bzw. kein Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids gestellt wurde,
7. Antrag auf Entscheidung der Stelle,
8. Unterschrift des Verbrauchers.

Dem Antrag ist die Urkunde bzw. deren Kopie (Auszug) beizufügen, auf deren Inhalt sich der Verbraucher als Beweis beruft, insbesondere die schriftliche Stellungnahme des Unternehmens zur Ablehnung der Beschwerde, mangels dieser ein anderer schriftlicher Beweis des Verbrauchers über den versuchten Versuch der vorgeschriebenen Einigung.

Handelt der Verbraucher über einen Bevollmächtigten, ist dem Antrag die Vollmacht beizufügen.

Weitere Informationen über die Schlichtungsstellen finden Sie hier: http://www.bekeltetes.hu

Weitere Informationen zu den örtlich zuständigen Schlichtungsstellen finden Sie hier:
https://bekeltetes.hu/index.php?id=testuletek

Kontaktdaten der einzelnen örtlich zuständigen Schlichtungsstellen:

Schlichtungsstelle des Komitats Baranya
Anschrift: 7625 Pécs, Majorossy I. u. 36.
Telefonnummer: 06-72-507-154
Fax: 06-72-507-152
E-Mail: abeck@pbkik.hu; mbonyar@pbkik.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Bács-Kiskun
Anschrift: 6000 Kecskemét, Árpád krt. 4.
Telefonnummer: 06-76-501-500; 06-76-501-525, 06-76-501-523
Fax: 06-76-501-538
E-Mail: bekeltetes@bacsbekeltetes.hu; mariann.matyus@bkmkik.hu
Webseite: www.bacsbekeltetes.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Békés
Anschrift: 5600 Békéscsaba, Penza ltp. 5.
Telefonnummer: 06-66-324-976
Fax: 06-66-324-976
E-Mail: eva.toth@bmkik.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Borsod-Abaúj-Zemplén
Anschrift: 3525 Miskolc, Szentpáli u. 1.
Telefonnummer: 06-46-501-091; 06-46-501-870
Fax: 06-46-501-099
E-Mail: bekeltetes@bokik.hu

Budapester Schlichtungsstelle
Anschrift: 1016 Budapest, Krisztina krt. 99. III. em. 310.
Telefonnummer: 06-1-488-2131
Fax: 06-1-488-2186
E-Mail: bekelteto.testulet@bkik.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Csongrád
Anschrift: 6721 Szeged, Párizsi krt. 8-12.
Telefonnummer: 06-62-554-250/118
Fax: 06-62-426-149
E-Mail: bekelteto.testulet@csmkik.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Fejér
Anschrift: 8000 Székesfehérvár, Hosszúsétatér 4-6.
Telefonnummer: 06-22-510-310
Fax: 06-22-510-312
E-Mail: fmkik@fmkik.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Győr-Moson-Sopron
Anschrift: 9021 Győr, Szent István út 10/a.
Telefonnummer: 06-96-520-217
Fax: 06-96-520-218
E-Mail: bekeltetotestulet@gymskik.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Hajdú-Bihar
Anschrift: 4025 Debrecen, Vörösmarty u. 13-15.
Telefonnummer: 06-52-500-710
Fax: 06-52-500-720
E-Mail: korosi.vanda@hbkik.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Heves
Anschrift: 3300 Eger, Faiskola út 15.
Telefonnummer: 06-36-429-612
Fax: 06-36-323-615
E-Mail: hkik@hkik.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Jász-Nagykun-Szolnok
Anschrift: 5000 Szolnok, Verseghy park 8. III. emelet 305-306.
Telefonnummer: 06-56-510-621, 06-20-373-2570
Fax: 06-56-510-628
E-Mail: bekeltetotestulet@jnszmkik.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Komárom-Esztergom
Anschrift: 2800 Tatabánya, Fő tér 36.
Telefonnummer: 06-34-513-027
Fax: 06-34-316-259
E-Mail: szilvi@kemkik.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Nógrád
Anschrift: 3100 Salgótarján, Alkotmány út 9/A.
Telefonnummer: 06-32-520-860
Fax: 06-32-520-862
E-Mail: nkik@nkik.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Pest
Anschrift: 1119 Budapest, Etele út 59-61. II. Stock 240.
Postanschrift: 1364 Budapest, Postfach: 81
Telefonnummer: 06-1-269-0703
Fax: 06-1-474-7921
E-Mail: pmbekelteto@pmkik.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Somogy
Anschrift: 7400 Kaposvár, Anna u. 6.
Telefonnummer: 06-82-501-026
Fax: 06-82-501-046
E-Mail: skik@skik.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Szabolcs-Szatmár-Bereg
Anschrift: 4400 Nyíregyháza, Széchenyi u. 2.
Telefonnummer: 06-42-311-544
Fax: 06-42-311-750
E-Mail: bekelteto@szabkam.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Tolna
Anschrift: 7100 Szekszárd, Arany J. u. 23-25. III. Stock
Telefonnummer: 06-74-411-661
Fax: 06-74-411-456
E-Mail: kamara@tmkik.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Vas
Anschrift: 9700 Szombathely, Honvéd tér 2.
Telefonnummer: 06-94-312-356
Fax: 06-94-316-936
E-Mail: vmkik@vmkik.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Veszprém
Anschrift: 8200 Veszprém, Radnóti tér 1. Erdgeschoss 116.
Telefonnummer: 06-88-429-008
Fax: 06-88-412-150
E-Mail: bekelteto@veszpremikamara.hu

Schlichtungsstelle des Komitats Zala
Anschrift: 8900 Zalaegerszeg, Petőfi u. 24.
Telefonnummer: 06-92-550-513
Fax: 06-92-550-525
E-Mail: zmbekelteto@zmkik.hu

Online-Streitbeilegungsplattform

Die Europäische Kommission hat eine Webseite eingerichtet, auf der sich Verbraucher registrieren können, um durch das Ausfüllen eines Antrags ihre Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit Online-Käufen beizulegen und so ein Gerichtsverfahren zu vermeiden. Auf diese Weise können Verbraucher ihre Rechte geltend machen, ohne dass sie beispielsweise durch Entfernungen daran gehindert werden.

Wenn Sie eine Beschwerde zu einem online gekauften Produkt oder einer Dienstleistung einreichen möchten und nicht unbedingt ein Gericht anrufen wollen, können Sie das Online-Streitbeilegungstool nutzen.

Auf dem Portal können Sie und der Händler, gegen den Sie eine Beschwerde eingereicht haben, gemeinsam die Schlichtungsstelle auswählen, die mit der Bearbeitung der Beschwerde beauftragt werden soll.

Die Online-Streitbeilegungsplattform ist hier erreichbar: https://webgate.ec.europa.eu/odr/main/?event=main.home.show&lng=HU

Urheberrechte

Gemäß § 1 Abs. 1 des Gesetzes Nr. LXXVI von 1999 über das Urheberrecht (nachfolgend: UrhG) gilt die Webseite als urheberrechtlich geschütztes Werk, daher unterliegen alle ihre Bestandteile dem Urheberrechtsschutz. Gemäß § 16 Abs. 1 UrhG ist die Nutzung der auf der Webseite befindlichen grafischen und Software-Lösungen, Computerprogramme ohne Genehmigung sowie die Verwendung jeglicher Anwendungen, mit denen die Webseite oder ein Teil davon verändert werden kann, untersagt. Das Übernehmen von Materialien von der Webseite und deren Datenbank ist auch bei schriftlicher Zustimmung des Rechtsinhabers nur unter Angabe der Quelle und Verweis auf die Webseite gestattet. Der Rechtsinhaber ist: Integra Bus Kft.

Teilnichtigkeit, Verhaltenskodex

Sollte ein Punkt der AGB rechtlich unvollständig oder unwirksam sein, bleiben die weiteren Punkte des Vertrages in Kraft und anstelle des unwirksamen oder fehlerhaften Teils gelten die Bestimmungen der einschlägigen Rechtsvorschriften.

Der Verkäufer verfügt über keinen Verhaltenskodex gemäß dem Gesetz über das Verbot unlauterer Geschäftspraktiken gegenüber Verbrauchern.

Funktionsweise digitaler Inhalte, technische Schutzmaßnahmen

Die Erreichbarkeit der Server, die die auf der Webseite erscheinenden Daten bereitstellen, liegt bei über 99,9 % pro Jahr. Es werden regelmäßig Sicherungskopien des gesamten Datenbestands erstellt, sodass bei Problemen der ursprüngliche Datenbestand wiederhergestellt werden kann. Die auf der Webseite erscheinenden Daten werden in MSSQL- und MySQL-Datenbanken gespeichert. Sensible Daten werden mit einer angemessen starken Verschlüsselung gespeichert; für deren Codierung wird prozessorinterne Hardwareunterstützung verwendet.

Informationen zu wesentlichen Eigenschaften der Produkte

Informationen zu den wesentlichen Eigenschaften der auf der Webseite zum Kauf angebotenen Produkte finden Sie in den Beschreibungen der jeweiligen Produkte.

Korrektur von Dateneingabefehlern – Haftung für die Richtigkeit der angegebenen Daten

Sie haben während des Bestellvorgangs vor der Finalisierung der Bestellung laufend die Möglichkeit, die von Ihnen eingegebenen Daten zu ändern (durch Klicken auf die Zurück-Taste im Browser wird die vorherige Seite geöffnet, sodass die eingegebenen Daten auch dann korrigiert werden können, wenn Sie bereits zur nächsten Seite gewechselt sind). Wir weisen Sie darauf hin, dass es in Ihrer Verantwortung liegt, dass die von Ihnen angegebenen Daten korrekt eingegeben werden, da die Rechnungsstellung und Lieferung des Produkts auf Basis dieser Daten erfolgt. Mit Ihrer Bestellung nehmen Sie zur Kenntnis, dass der Verkäufer berechtigt ist, alle durch Ihre fehlerhafte Dateneingabe oder ungenau angegebenen Daten entstandenen Schäden und Kosten Ihnen in Rechnung zu stellen. Der Verkäufer schließt die Haftung für die Erfüllung aufgrund fehlerhafter Dateneingabe aus. Wir weisen Sie darauf hin, dass eine falsch angegebene E-Mail-Adresse oder ein volles Postfach dazu führen kann, dass die Bestätigung nicht zugestellt wird und der Vertrag nicht zustande kommt.

Verfahren bei fehlerhaften Preisen

Als offensichtlich fehlerhaft angegebene Preise gelten:

• 0 Ft Preis,
• mit Rabatt reduzierter Preis, bei dem der Rabatt jedoch falsch angegeben ist (z. B. bei einem 1000 Ft Produkt wird ein 20 % Rabatt angegeben, das Produkt jedoch für 500 Ft angeboten).

Bei Angabe eines fehlerhaften Preises bietet der Verkäufer die Möglichkeit an, das Produkt zum tatsächlichen Preis zu kaufen, wobei der Käufer auf Basis dieser Information entscheiden kann, ob er das Produkt zum tatsächlichen Preis bestellt oder die Bestellung ohne jegliche nachteilige rechtliche Folgen storniert.

Nutzung der Webseite

Der Kaufprozess

Auswahl des Produkts

Durch Klicken auf die auf der Webseite aufgeführten Produktkategorien können Sie die gewünschte Produktfamilie und innerhalb dieser die einzelnen Produkte auswählen. Wenn Sie auf die einzelnen Produkte klicken, finden Sie das Foto, die Artikelnummer, die Beschreibung und den Preis des Produkts. Beim Kauf müssen Sie den auf der Webseite angegebenen Preis bezahlen.

In den Warenkorb legen

Nach der Auswahl des Produkts können Sie durch Klicken auf die Schaltfläche „In den Warenkorb“ eine beliebige Anzahl von Produkten in den Warenkorb legen, ohne dass dadurch eine Kauf- oder Zahlungsverpflichtung entsteht, da das In-den-Warenkorb-Legen kein Angebot darstellt.

Wir empfehlen Ihnen, das Produkt auch dann in den Warenkorb zu legen, wenn Sie nicht sicher sind, ob Sie das jeweilige Produkt kaufen möchten, da Sie so mit einem Klick einen Überblick über die von Ihnen aktuell ausgewählten Produkte erhalten und diese auf einem Bildschirm anzeigen und vergleichen können. Der Inhalt des Warenkorbs kann bis zur Finalisierung der Bestellung – bis zum Drücken der Schaltfläche „Bestellung abschließen“ – frei geändert werden; Produkte können beliebig aus dem Warenkorb entfernt, neue Produkte hinzugefügt oder die gewünschte Stückzahl geändert werden.

Wenn Sie das ausgewählte Produkt in den Warenkorb legen, erscheint ein separates Fenster mit dem Text „Produkt zum Warenkorb hinzugefügt“. Wenn Sie keine weiteren Produkte auswählen möchten, klicken Sie auf die Schaltfläche „Weiter zum Warenkorb“. Wenn Sie das ausgewählte Produkt erneut ansehen oder ein weiteres Produkt in den Warenkorb legen möchten, klicken Sie auf die Schaltfläche „Zurück zum Produkt“.

Anzeigen des Warenkorbs

Während der Nutzung der Webseite können Sie jederzeit den Inhalt des Warenkorbs überprüfen, indem Sie auf das Symbol „Warenkorb ansehen“ oben auf der Webseite klicken. Hier haben Sie die Möglichkeit, ausgewählte Produkte aus dem Warenkorb zu entfernen oder die Stückzahl des Produkts zu ändern. Nach dem Drücken der Schaltfläche „Warenkorb aktualisieren“ zeigt das System die Informationen entsprechend Ihren geänderten Daten an, einschließlich der Preise der in den Warenkorb gelegten Produkte.
Wenn Sie keine weiteren Produkte mehr auswählen oder in den Warenkorb legen möchten, können Sie den Kauf durch Drücken der Schaltfläche „Bestellung“ fortsetzen.

Angabe der Kundendaten

Nach dem Drücken der Schaltfläche „Bestellung“ wird der Inhalt des Warenkorbs sowie bei Kauf der von Ihnen ausgewählten Produkte der gesamte zu zahlende Kaufpreis angezeigt. Im Feld „Lieferdienst“ müssen Sie markieren, ob Sie das bestellte Produkt persönlich abholen (persönliche Abholung) oder eine Lieferung wünschen. Bei Lieferung zeigt das System die Liefergebühren an, die Sie bei einer Bestellung zu bezahlen haben.

Im Textfeld „Benutzerdaten“ können Sie Ihre E-Mail-Adresse, im Textfeld „Rechnungsinformationen“ Ihren vollständigen Namen, Ihre Adresse und Telefonnummer angeben. Im Textfeld „Lieferinformationen“ speichert das System automatisch die bei den „Rechnungsinformationen“ eingegebenen Daten. Falls Sie eine abweichende Lieferadresse wünschen, entfernen Sie bitte das Häkchen. Im Textfeld „Anmerkung“ können Sie beliebige weitere Informationen angeben.

Überprüfung der Bestellung

Nach dem Ausfüllen der oben genannten Textfelder können Sie durch Klicken auf die Schaltfläche „Mit dem nächsten Schritt fortfahren“ den Bestellvorgang fortsetzen oder durch Klicken auf „Abbrechen“ die bisher eingegebenen Daten löschen/korrigieren und zum Warenkorb zurückkehren. Wenn Sie auf „Mit dem nächsten Schritt fortfahren“ klicken, gelangen Sie auf die Seite „Bestellübersicht“. Hier sehen Sie eine Zusammenfassung Ihrer zuvor eingegebenen Daten, also den Inhalt des Warenkorbs, die Benutzer-, Rechnungs- und Lieferdaten sowie den von Ihnen zu zahlenden Betrag (diese Daten können hier nicht mehr geändert werden, es sei denn, Sie klicken auf die Schaltfläche „Zurück“).

Finalisierung der Bestellung (Angebotserstellung)

Wenn Sie sich vergewissert haben, dass der Inhalt des Warenkorbs den Produkten entspricht, die Sie bestellen möchten, und Ihre Daten korrekt sind, können Sie Ihre Bestellung durch Klicken auf die Schaltfläche „JETZT BESTELLEN“ abschließen. Die auf der Webseite bereitgestellten Informationen stellen kein Angebot des Verkäufers zum Abschluss eines Vertrages dar. Bei Bestellungen, die unter diese AGB fallen, gelten Sie als der Anbieter.

Mit dem Drücken der Schaltfläche „JETZT BESTELLEN“ nehmen Sie ausdrücklich zur Kenntnis, dass Ihr Angebot als abgegeben gilt und Ihre Erklärung – bei Bestätigung durch den Verkäufer gemäß diesen AGB – eine Zahlungsverpflichtung nach sich zieht. Sie sind an Ihr Angebot für einen Zeitraum von 48 Stunden gebunden. Sollte Ihr Angebot gemäß diesen AGB nicht innerhalb von 48 Stunden vom Verkäufer bestätigt werden, sind Sie von Ihrer Angebotsbindung befreit.

Bearbeitung der Bestellung, Zustandekommen des Vertrages

Die Bearbeitung der Bestellungen erfolgt in zwei Stufen. Sie haben zu jedem Zeitpunkt die Möglichkeit, eine Bestellung aufzugeben. Sie erhalten zunächst eine automatische Rückmeldung über die Bestellung, die lediglich die Tatsache dokumentiert, dass Ihre Bestellung über die Webseite eingegangen ist, diese Bestätigung gilt jedoch nicht als Annahme Ihres Angebots. Sollten Sie feststellen, dass die automatische E-Mail-Bestätigung Ihre Daten fehlerhaft enthält (z. B. Name, Lieferadresse, Telefonnummer etc.), sind Sie verpflichtet, uns dies unter Angabe der richtigen Daten unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. Wenn Sie nicht innerhalb von 24 Stunden nach Ihrer Bestellung die automatische Bestätigungs-E-Mail erhalten, nehmen Sie bitte Kontakt mit uns auf, da es möglich ist, dass Ihre Bestellung aus technischen Gründen nicht in unserem System eingegangen ist.

Nachdem Sie Ihr Angebot abgesendet haben, bestätigt der Verkäufer Ihr Angebot mit einer zweiten E-Mail. Der Vertrag kommt zustande, sobald die vom Verkäufer gesendete Bestätigungs-E-Mail in Ihrem E-Mail-System für Sie abrufbar ist (zweite Bestätigung).

Zahlungsarten

Banküberweisung

Den Gegenwert der Produkte können Sie auch per Banküberweisung begleichen.

Nachnahme

Wenn Sie den Wert der Bestellung bei Erhalt des Pakets begleichen möchten, wählen Sie die Zahlungsart „Nachnahme“.

Barion

Barion Smart Gateway ist ein vollständig in Ungarn entwickeltes, bankenunabhängiges Zahlungs-Gateway, das für die Akzeptanz von Bankkarten und E-Geld geeignet ist und neben unschlagbaren Preisen über zahlreiche innovative Funktionen verfügt. Die Nutzung ist nach einer nur einminütigen Registrierung noch bequemer. Da die Bankkartennummern in einem sicheren, PCI-DSS-zertifizierten System gespeichert werden, reicht die Angabe der registrierten E-Mail-Adresse und des Passworts aus, um eine gespeicherte Karte zu nutzen. Auf der Barion-Weboberfläche unterstützen Berichte, Exportmöglichkeiten sowie versandte monatliche Rechnungen die Geschäftsprozesse und die offizielle Abrechnung. Die Transaktionen finden in Echtzeit statt und die eingehenden Posten sind auch in der mobilen App einsehbar. Mit der kostenlosen Barion-App können Barion-Nutzer in immer mehr Geschäften und Gastronomiebetrieben auch mobil bezahlen, ohne Bargeld oder eine Bankkarte mitführen zu müssen. Die Banksicherheit wird durch die Aufsicht der MNB (Ungarische Nationalbank) garantiert (MNB-Lizenz: H-EN-I-1064/2013). Wir behandeln den Schutz vor Bankkartenmissbrauch flexibel und fair.

Übernahmearten, Übernahmegebühren

GLS-Kurierdienst

Das Produkt wird vom GLS-Kurierdienst geliefert.

Weitere Informationen finden Sie hier: https://gls-group.eu/HU/hu/cimzetteknek-nyujtott-szolgaltatasok

Erfüllungsfrist

Die allgemeine Erfüllungsfrist für die Bestellung beträgt maximal 8 Tage ab der Bestellbestätigung.

Rechtsvorbehalt, Eigentumsvorbehalt

Sollten Sie bereits früher Produkte bestellt haben, die Sie bei der Lieferung nicht entgegengenommen haben (ausgenommen der Fall, in dem Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch gemacht haben), oder das Produkt ist mit dem Vermerk „nicht abgeholt“ an den Verkäufer zurückgekommen, macht der Verkäufer die Erfüllung der Bestellung von der Vorauszahlung des Kaufpreises und der Lieferkosten abhängig.

Der Verkäufer kann die Übergabe des Produkts zurückhalten, bis er sicher ist, dass die Bezahlung des Produktpreises erfolgreich über die elektronische Zahlungslösung erfolgt ist (einschließlich des Falls, in dem bei per Überweisung bezahlten Produkten der Käufer den Kaufpreis in der Währung seines Mitgliedstaates überweist und der Verkäufer aufgrund von Umrechnungen sowie Bankgebühren und -kosten nicht den vollen Kaufpreis- und Liefergebührenbetrag erhält). Falls der Produktpreis nicht vollständig bezahlt wurde, kann der Verkäufer den Käufer zur Ergänzung des Kaufpreises auffordern.

Verkauf ins Ausland

Der Verkäufer unterscheidet bei der Nutzung der Webseite nicht zwischen Käufern in Ungarn und innerhalb der Europäischen Union außerhalb Ungarns. Sofern in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist, stellt der Verkäufer die Lieferung/Abholung der bestellten Produkte in Ungarn sicher.

Auch für Käufe außerhalb Ungarns gelten die Bestimmungen dieser AGB, wobei gemäß den Vorgaben der einschlägigen Verordnung für die Auslegung dieses Punktes als Käufer derjenige Verbraucher gilt, der Staatsbürger eines Mitgliedstaates ist oder seinen Wohnsitz in einem Mitgliedstaat hat, oder das Unternehmen, das seinen Sitz in einem Mitgliedstaat hat, und innerhalb der Europäischen Union Waren kauft oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt, ausschließlich zum Zwecke der Endnutzung, oder in dieser Absicht handelt. Als Verbraucher gilt die natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die außerhalb ihrer gewerblichen, industriellen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit liegen.

Die Sprache der Kommunikation und des Kaufs ist primär Ungarisch; der Verkäufer ist nicht verpflichtet, mit dem Käufer in der Sprache seines Mitgliedstaates zu kommunizieren.

Der Verkäufer ist nicht verpflichtet, außervertragliche Anforderungen des nationalen Rechts des Mitgliedstaates des Käufers in Bezug auf das betroffene Produkt zu erfüllen, wie etwa Kennzeichnungspflichten oder branchenspezifische Anforderungen, oder den Käufer über diese Anforderungen zu informieren.

Sofern der Verkäufer nichts anderes bestimmt, wendet er für alle Produkte die ungarische Mehrwertsteuer an.

Der Käufer kann seine Rechtsbehelfe gemäß diesen AGB ausüben.

Bei Anwendung einer elektronischen Zahlungslösung erfolgt die Zahlung in der vom Verkäufer festgelegten Währung.

Der Verkäufer kann die Übergabe des Produkts zurückhalten, bis er sicher ist, dass die Bezahlung des Produktpreises und der Liefergebühr erfolgreich und vollständig über die elektronische Zahlungslösung erfolgt ist (einschließlich des Falls, in dem bei per Überweisung bezahlten Produkten der Käufer den Kaufpreis (die Liefergebühr) in der Währung seines Mitgliedstaates überweist und der Verkäufer aufgrund von Umrechnungen sowie Bankgebühren und -kosten nicht den vollen Kaufpreisbetrag erhält). Falls der Produktpreis nicht vollständig bezahlt wurde, kann der Verkäufer den Käufer zur Ergänzung des Kaufpreises auffordern.

Der Verkäufer stellt zur Übergabe des Produkts auch Käufern außerhalb Ungarns die Möglichkeiten zur Verfügung, die ungarischen Käufern zustehen.

Falls der Käufer gemäß AGB die Lieferung des Produkts nach Ungarn oder in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verlangen kann, kann dies auch ein Käufer außerhalb Ungarns über jede in den AGB angegebene Lieferart verlangen.

Falls der Käufer gemäß AGB die persönliche Abholung des Produkts beim Verkäufer wählen kann, kann dies auch ein Käufer außerhalb Ungarns nutzen.

Im Übrigen kann der Käufer verlangen, die Lieferung des Produkts auf eigene Kosten ins Ausland selbst zu organisieren. Einem ungarischen Käufer steht dieses Recht nicht zu.

Der Verkäufer erfüllt die Bestellung nach Zahlung der Liefergebühr; sollte der Käufer die Liefergebühr nicht an den Verkäufer zahlen oder die eigene Lieferung nicht bis zum vereinbarten Termin organisieren, kündigt der Verkäufer den Vertrag und zahlt den im Voraus bezahlten Kaufpreis an den Käufer zurück.

Verbraucherinformation gemäß Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.)

Inhaltsverzeichnis

• Verbraucherinformation Widerrufsrecht Gewährleistungsrechte

Information zum Widerrufsrecht des Verbrauchers

Als Verbraucher gilt gemäß § 8:1 Abs. 1 Punkt 3 des ungarischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Ptk.) nur eine natürliche Person, die außerhalb ihres Berufs, ihrer selbstständigen Tätigkeit oder ihrer geschäftlichen Tätigkeit handelt, daher können juristische Personen nicht vom Widerrufsrecht ohne Begründung Gebrauch machen!

Dem Verbraucher steht gemäß § 20 der Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.) das Recht auf Widerruf ohne Begründung zu. Der Verbraucher kann sein Widerrufsrecht

a) bei Verträgen über den Kauf von Waren

aa) für die Ware,

ab) beim Kauf mehrerer Waren, wenn die Lieferung der einzelnen Waren zu unterschiedlichen Zeitpunkten erfolgt, für die zuletzt gelieferte Ware,

innerhalb einer Frist von 14 Tagen ausüben, die an dem Tag beginnt, an dem der Verbraucher oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.

Die in diesem Punkt enthaltenen Bestimmungen berühren nicht das Recht des Verbrauchers, sein in diesem Punkt festgelegtes Widerrufsrecht auch in dem Zeitraum zwischen dem Abschluss des Vertrages und dem Tag der Entgegennahme der Ware auszuüben.

Wenn das Angebot zum Abschluss des Vertrages vom Verbraucher abgegeben wurde, steht dem Verbraucher vor Abschluss des Vertrages das Recht auf Widerruf seines Angebots zu, was die Angebotsbindung für den Vertragsabschluss beendet.

Widerrufserklärung, Ausübung des Widerrufs- oder Kündigungsrechts des Verbrauchers

Der Verbraucher kann sein gemäß § 20 der Regierungsverordnung 45/2014. (II. 26.) eingeräumtes Recht durch eine diesbezügliche eindeutige Erklärung oder unter Verwendung des von der Webseite herunterladbaren Musterformulars ausüben.

Gültigkeit der Widerrufserklärung des Verbrauchers

Das Widerrufsrecht gilt als fristgerecht ausgeübt, wenn der Verbraucher seine Erklärung innerhalb der Frist absendet. Die Frist beträgt 14 Tage.

Der Verbraucher trägt die Beweislast dafür, dass er das Widerrufsrecht in Übereinstimmung mit dieser Bestimmung ausgeübt hat.

Der Verkäufer ist verpflichtet, die Widerrufserklärung des Verbrauchers nach deren Eingang unverzüglich auf einem elektronischen Datenträger zu bestätigen, sofern er dem Verbraucher auf seiner Website ebenfalls die Ausübung des Widerrufsrechts ermöglicht.

Verpflichtungen des Verkäufers im Falle eines Widerrufs durch den Verbraucher

Rückerstattungspflicht des Verkäufers

Wenn der Verbraucher den Vertrag gemäß § 22 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) widerruft, erstattet der Verkäufer den gesamten vom Verbraucher als Gegenleistung gezahlten Betrag, einschließlich der im Zusammenhang mit der Erfüllung entstandenen Kosten, wie z. B. der Lieferkosten, spätestens innerhalb von vierzehn Tagen ab Kenntnisnahme des Widerrufs. Wir weisen Sie darauf hin, dass diese Bestimmung nicht für Mehrkosten gilt, die durch die Wahl einer anderen als der kostengünstigsten Standardlieferart entstanden sind.

Art und Weise der Rückerstattungspflicht des Verkäufers

Im Falle eines Widerrufs oder einer Kündigung gemäß § 22 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) erstattet der Verkäufer den dem Verbraucher zustehenden Betrag mit derselben Zahlungsmethode, die der Verbraucher verwendet hat. Mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers kann der Verkäufer für die Rückerstattung eine andere Zahlungsmethode anwenden, dem Verbraucher dürfen dadurch jedoch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Verkäufer haftet nicht für Verzögerungen, die durch eine vom Verbraucher fehlerhaft und/oder ungenau angegebene Bankkontonummer oder Postanschrift entstehen.

Zusätzliche Kosten

Wählt der Verbraucher ausdrücklich eine andere als die kostengünstigste Standardlieferart, ist der Verkäufer nicht verpflichtet, die daraus resultierenden Mehrkosten zu erstatten. In einem solchen Fall besteht unsere Rückerstattungspflicht nur bis zur Höhe der angegebenen allgemeinen Versandkosten.

Zurückbehaltungsrecht

Der Verkäufer kann die Rückzahlung des Betrags, der dem Verbraucher zusteht, so lange verweigern, bis der Verbraucher das Produkt zurückgegeben hat oder zweifelsfrei nachgewiesen hat, dass er es zurückgesandt hat; maßgeblich ist der frühere Zeitpunkt. Wir können keine Sendungen per Nachnahme oder unfrankierte Sendungen annehmen.

Pflichten des Verbrauchers im Falle eines Widerrufs oder einer Kündigung

Rückgabe des Produkts

Wenn der Verbraucher den Vertrag gemäß § 22 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) widerruft, ist er verpflichtet, das Produkt unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von vierzehn Tagen ab der Mitteilung des Widerrufs zurückzusenden bzw. dem Verkäufer oder einer vom Verkäufer zur Übernahme des Produkts ermächtigten Person zu übergeben. Die Rücksendung gilt als fristgerecht erfolgt, wenn der Verbraucher das Produkt vor Ablauf der Frist absendet.

Tragung der unmittelbaren Kosten der Rückgabe des Produkts

Der Verbraucher trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung des Produkts. Das Produkt ist an die Adresse des Verkäufers zurückzusenden. Wenn der Verbraucher nach Beginn der Leistungserbringung einen außerhalb von Geschäftsräumen oder im Fernabsatz geschlossenen Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen kündigt, ist er verpflichtet, dem Unternehmen eine Vergütung zu zahlen, die dem Anteil der bis zum Zeitpunkt der Mitteilung der Kündigung erbrachten Dienstleistung entspricht. Der vom Verbraucher anteilig zu zahlende Betrag ist auf der Grundlage des im Vertrag vereinbarten Gesamtbetrags der Gegenleistung zuzüglich Steuern festzulegen. Wenn der Verbraucher nachweist, dass der so festgelegte Gesamtbetrag übermäßig hoch ist, ist der anteilige Betrag auf der Grundlage des Marktwerts der bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung erbrachten Dienstleistungen zu berechnen. Bitte beachten Sie, dass wir per Nachnahme oder unfrankiert zurückgesandte Produkte nicht annehmen können.

Haftung des Verbrauchers für Wertminderung

Der Verbraucher haftet für eine Wertminderung des Produkts, die auf eine Nutzung zurückzuführen ist, die über die zur Feststellung von Art, Eigenschaften und Funktionsweise des Produkts erforderliche Nutzung hinausgeht.

Das Widerrufsrecht kann in folgenden Fällen nicht ausgeübt werden

Der Verkäufer weist Sie ausdrücklich darauf hin, dass Sie Ihr Widerrufsrecht in den in § 29 Abs. 1 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) genannten Fällen nicht ausüben können:

a) bei einem Vertrag über die Erbringung von Dienstleistungen nach vollständiger Erfüllung der Dienstleistung, wenn das Unternehmen die Erfüllung mit ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher anerkannt hat, dass er sein Kündigungsrecht nach vollständiger Erfüllung der Dienstleistung verliert;

b) bei Produkten oder Dienstleistungen, deren Preis bzw. Gebühr von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat und die innerhalb der für die Ausübung des Widerrufsrechts festgelegten Frist auftreten können;

c) bei Produkten, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

d) bei Produkten, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

e) bei versiegelten Produkten, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

f) bei Produkten, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

g) bei alkoholischen Getränken, deren tatsächlicher Wert von Marktschwankungen abhängt, auf die das Unternehmen keinen Einfluss hat, und deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, deren Lieferung jedoch erst nach dreißig Tagen nach Vertragsschluss erfolgt;

h) bei Werkverträgen, bei denen das Unternehmen den Verbraucher auf dessen ausdrückliches Verlangen hin zu dringenden Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten aufsucht;

i) bei der Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

j) bei Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen;

k) bei Verträgen, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden;

l) bei Verträgen über die Erbringung von Beherbergungsleistungen (außer zu Wohnzwecken), Beförderung, Autovermietung, Verpflegung oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen, sofern der Vertrag einen spezifischen Termin oder Zeitraum für die Erfüllung vorsieht;

m) bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn das Unternehmen die Erfüllung mit ausdrücklicher, vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen hat und der Verbraucher gleichzeitig mit dieser Zustimmung erklärt hat, dass er zur Kenntnis genommen hat, dass er sein Widerrufsrecht nach Beginn der Erfüllung verliert.

Sachmängelhaftung, Produkthaftung, Garantie

Dieser Abschnitt der Verbraucherinformation wurde gemäß der Ermächtigung in § 9 Abs. 3 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) unter Anwendung von Anhang 3 der Regierungsverordnung 45/2014 (II. 26.) erstellt.

Sachmängelhaftung

In welchen Fällen können Sie Ihr Recht auf Sachmängelhaftung geltend machen?

Bei mangelhafter Erfüllung durch den Verkäufer können Sie gegenüber dem Verkäufer Ansprüche aus Sachmängelhaftung gemäß den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches (Polgári Törvénykönyv) geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Anspruchs auf Sachmängelhaftung zu?

Sie können – nach Ihrer Wahl – folgende Ansprüche aus Sachmängelhaftung geltend machen:

Sie können Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangen, es sei denn, die Erfüllung des von Ihnen gewählten Anspruchs ist unmöglich oder würde für den Verkäufer im Vergleich zur Erfüllung eines anderen Anspruchs zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen. Wenn Sie keine Nachbesserung oder Ersatzlieferung verlangt haben oder verlangen konnten, so können Sie eine angemessene Minderung der Gegenleistung verlangen oder den Mangel auf Kosten des Verkäufers selbst beheben oder beheben lassen oder – als letztes Mittel – vom Vertrag zurücktreten.

Sie können von einem gewählten Recht auf Sachmängelhaftung zu einem anderen übergehen, die Kosten des Wechsels tragen jedoch Sie, es sei denn, der Wechsel war begründet oder der Verkäufer hat dazu Anlass gegeben.

Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Anspruch auf Sachmängelhaftung geltend machen?

Sie sind verpflichtet, den Mangel unverzüglich nach Entdeckung, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Entdeckung des Mangels, mitzuteilen. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie Ihre Rechte aus Sachmängelhaftung nach Ablauf der zweijährigen Verjährungsfrist ab der Vertragserfüllung nicht mehr geltend machen können.
Ist der Gegenstand des Vertrages zwischen Verbraucher und Unternehmen eine gebrauchte Sache, können die Parteien eine kürzere Verjährungsfrist vereinbaren; eine Verjährungsfrist von weniger als einem Jahr kann in diesem Fall jedoch nicht wirksam vereinbart werden.

Gegen wen können Sie Ihren Anspruch auf Sachmängelhaftung geltend machen?

Sie können Ihren Anspruch auf Sachmängelhaftung gegenüber dem Verkäufer geltend machen.

Welche weiteren Voraussetzungen gibt es für die Geltendmachung Ihrer Rechte aus Sachmängelhaftung?

Innerhalb von sechs Monaten nach der Erfüllung gibt es außer der Mitteilung des Mangels keine weitere Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Anspruchs aus Sachmängelhaftung, wenn Sie nachweisen, dass das Produkt bzw. die Dienstleistung vom Verkäufer erbracht wurde. Nach Ablauf von sechs Monaten nach der Erfüllung sind jedoch Sie verpflichtet zu beweisen, dass der von Ihnen festgestellte Mangel bereits zum Zeitpunkt der Erfüllung vorhanden war.

Bei gebrauchten Produkten gelten grundsätzlich abweichend von den allgemeinen Regeln die Gewährleistungs- und Garantierechte. Auch bei gebrauchten Produkten kann von mangelhafter Erfüllung gesprochen werden, jedoch sind die Umstände zu berücksichtigen, aufgrund derer der Käufer mit dem Auftreten bestimmter Mängel rechnen musste. Aufgrund der Abnutzung treten manche Mängel immer häufiger auf, weshalb nicht davon ausgegangen werden kann, dass ein gebrauchtes Produkt über dieselbe Qualität verfügt wie ein neu gekauftes. Dementsprechend kann der Käufer Gewährleistungsrechte nur für Mängel geltend machen, die über die aus der Gebrauchtheit resultierenden Mängel hinausgehen und unabhängig von diesen entstanden sind. Wenn das gebrauchte Produkt mangelhaft ist und der als Verbraucher handelnde Käufer beim Kauf darüber informiert wurde, haftet der Dienstleister nicht für den bekannten Mangel.

Produkthaftung

In welchen Fällen können Sie Ihr Recht auf Produkthaftung geltend machen?

Bei Mängeln an einer beweglichen Sache (Produkt) können Sie – nach Ihrer Wahl – entweder den Anspruch auf Sachmängelhaftung oder den Anspruch auf Produkthaftung geltend machen.

Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund Ihres Anspruchs auf Produkthaftung zu?

Als Anspruch aus Produkthaftung können Sie ausschließlich die Nachbesserung oder den Ersatz des mangelhaften Produkts verlangen.

In welchem Fall gilt das Produkt als mangelhaft?

Das Produkt ist dann mangelhaft, wenn es nicht den zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens geltenden Qualitätsanforderungen entspricht oder nicht über die in der vom Hersteller gelieferten Beschreibung aufgeführten Eigenschaften verfügt.

Innerhalb welcher Frist können Sie Ihren Anspruch auf Produkthaftung geltend machen?

Sie können Ihren Anspruch auf Produkthaftung innerhalb von zwei Jahren ab dem Inverkehrbringen des Produkts durch den Hersteller geltend machen. Nach Ablauf dieser Frist verlieren Sie dieses Recht.

Gegen wen und unter welchen weiteren Voraussetzungen können Sie Ihren Anspruch auf Produkthaftung geltend machen?

Sie können Ihren Anspruch auf Produkthaftung ausschließlich gegenüber dem Hersteller oder dem Vertreiber der beweglichen Sache geltend machen. Im Falle der Geltendmachung eines Produkthaftungsanspruchs müssen Sie den Mangel des Produkts beweisen.

In welchem Fall wird der Hersteller (Vertreiber) von seiner Produkthaftungspflicht befreit?

Der Hersteller (Vertreiber) wird von seiner Produkthaftungspflicht nur dann befreit, wenn er nachweisen kann, dass:

• er das Produkt nicht im Rahmen seiner gewerblichen Tätigkeit hergestellt bzw. in Verkehr gebracht hat, oder
• der Mangel nach dem Stand von Wissenschaft und Technik zum Zeitpunkt des Inverkehrbringens nicht erkennbar war, oder
• der Mangel des Produkts auf die Anwendung von Rechtsvorschriften oder verbindlichen behördlichen Vorschriften zurückzuführen ist.

Für die Befreiung reicht es aus, wenn der Hersteller (Vertreiber) einen dieser Gründe nachweist.

Ich weise Sie darauf hin, dass Sie wegen desselben Mangels nicht gleichzeitig Ansprüche aus Sachmängelhaftung und Produkthaftung parallel geltend machen können. Bei erfolgreicher Geltendmachung Ihres Produkthaftungsanspruchs können Sie jedoch Ihren Anspruch aus Sachmängelhaftung hinsichtlich des ausgetauschten Produkts bzw. des nachgebesserten Teils gegenüber dem Hersteller geltend machen.

Garantie

In welchen Fällen können Sie Ihr Recht auf Garantie geltend machen? Bei mangelhafter Erfüllung ist der Verkäufer aufgrund der Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22.) über die obligatorische Garantie für bestimmte langlebige Konsumgüter zur Garantie verpflichtet.

Das Gesetz schreibt eine Garantie für solche langlebige Konsumgüter (z. B. technische Artikel, Werkzeuge, Maschinen) und deren Zubehör vor, deren Kaufwert 10.000 Ft übersteigt.

Welche Rechte stehen Ihnen aufgrund der Garantie innerhalb welcher Frist zu?

Die Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22.) über die obligatorische Garantie für bestimmte langlebige Konsumgüter bestimmt die Fälle der obligatorischen Garantie. Für Produkte, die nicht unter diesen Anwendungsbereich fallen, übernimmt der Verkäufer keine Garantie. Der Garantieanspruch kann innerhalb der Garantiefrist geltend gemacht werden. Wenn der Garantiepflichtige seiner Verpflichtung auf Aufforderung des Berechtigten nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt, kann der Garantieanspruch auch nach Ablauf der Garantiezeit innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der in der Aufforderung gesetzten Frist gerichtlich geltend gemacht werden. Die Versäumung dieser Frist führt zum Verlust des Rechts. Im Übrigen sind für die Geltendmachung des Garantieanspruchs die Regeln zur Ausübung der Rechte aus Sachmängelhaftung entsprechend anzuwenden. Die Dauer der Garantie beträgt ein Jahr. Die Versäumung dieser Frist führt zum Verlust des Rechts. Die Garantiefrist beginnt mit dem Tag der Übergabe des Konsumguts an den Verbraucher oder, falls die Inbetriebnahme durch das Unternehmen oder dessen Beauftragten erfolgt, mit dem Tag der Inbetriebnahme. Bitte wenden Sie sich bezüglich etwaiger Garantieansprüche über ein Jahr hinaus an den Hersteller!

Welches Verhältnis besteht zwischen Garantie und anderen Gewährleistungsrechten?

Die Garantie besteht neben den Gewährleistungsrechten (Produkt- und Sachmängelhaftung). Der grundlegende Unterschied zwischen den allgemeinen Gewährleistungsrechten und der Garantie besteht darin, dass bei der Garantie die Beweislast für den Verbraucher günstiger ist.

Ein unter die obligatorische Garantie gemäß Regierungsverordnung 151/2003 fallendes Konsumgut mit fester Verbindung oder mit einem Gewicht von mehr als 10 kg oder ein solches, das nicht als Handgepäck in öffentlichen Verkehrsmitteln befördert werden kann – ausgenommen Fahrzeuge –, ist am Betriebsort zu reparieren. Wenn die Reparatur nicht am Betriebsort durchgeführt werden kann, hat das Unternehmen oder – bei einem direkt beim Reparaturdienst geltend gemachten Anspruch auf Nachbesserung – der Reparaturdienst für die De- und Remontage sowie für den Abtransport und die Rücklieferung zu sorgen.

Die Verpflichtung des Verkäufers darf während der Dauer der obligatorischen Garantie keine Bedingungen für den Verbraucher enthalten, die nachteiliger sind als die Rechte, die durch die Regeln der obligatorischen Garantie gewährt werden. Danach (nach 1 Jahr) können die Bedingungen der freiwilligen Garantie jedoch frei festgelegt werden, die Garantie darf in diesem Fall jedoch nicht die gesetzlich begründeten Rechte des Verbrauchers – einschließlich der Rechte aus Sachmängelhaftung – berühren.

Anspruch auf Austausch innerhalb von drei ArbeitstagenAuch bei Verkäufen über einen Online-Shop gilt das Institut des Anspruchs auf Austausch innerhalb von drei Arbeitstagen. Ein Anspruch auf Austausch innerhalb von drei Arbeitstagen kann bei unter die Regierungsverordnung 151/2003 (IX. 22.) fallenden langlebigen Konsumgütern geltend gemacht werden, wonach der Verkäufer den Austauschanspruch so zu interpretieren hat, dass das Produkt bereits zum Zeitpunkt des Verkaufs mangelhaft war und das Produkt ohne Weiteres ausgetauscht werden muss, wenn jemand das Austauschrecht innerhalb von 3 Arbeitstagen geltend macht.

Wann wird der Verkäufer von seiner Garantieverpflichtung befreit? Der Verkäufer wird von seiner Garantieverpflichtung nur dann befreit, wenn er nachweist, dass die Ursache des Mangels nach der Erfüllung entstanden ist.

Wir weisen Sie darauf hin, dass Sie wegen desselben Mangels nicht gleichzeitig Ansprüche aus Sachmängelhaftung und Garantie sowie Ansprüche aus Produkthaftung und Garantie parallel geltend machen können, im Übrigen stehen Ihnen die Rechte aus der Garantie unabhängig von den Gewährleistungsrechten zu.

Die Frist für die Ausübung der in diesen AGB enthaltenen Gewährleistungs- und Garantierechte beginnt an dem Tag, an dem der Käufer das Produkt übernimmt.

Geltende Allgemeine Geschäftsbedingungen (PDF)